Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording am 18.09.2023 mit der Bitte um einen eigenen Tagesordnungspunkt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erweiterung des Ausschusses Tourismus auf Wirtschaft & Tourismus inkl. Anpassung der Zuständigkeiten
Antrag und Beschlussvorschlag zur umgehenden Abstimmung
Die Gemeindevertretung in Sankt Peter-Ording beschließt, den Ausschuss für Tourismus in Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus umzubenennen.
Die Aufgaben des Ausschusses werden erweitert um die Entwicklung und Förderung der lokalen Wirtschaft gemäß den Zielen des Ortsentwicklungskonzeptes, der Global Nachhaltigen Kommune und der Fairtrade-Gemeinde.
Die u.g. Umsetzung ist Teil des Beschlusses.
Begründung
Nach den Erfahrungen der Pandemiezeit halten wir es für sinnvoll und notwendig, die einseitige Abhängigkeit St. Peter-Ordings vom Wirtschaftsbereich Tourismus zu reduzieren und eine breitere Förderung anderer und neuer Wirtschaftsbereiche durch die Gemeindepolitik zu etablieren. Hierzu soll der Ausschuss Tourismus in Wirtschaft & Tourismus umbenannt werden und dem Ausschuss der konkrete Auftrag zur Förderung wirtschaftlicher Alternativen zum Tourismus von der GV erteilt werden.
Der Ausschuss soll geeignete Ideen und Maßnahmen entwickeln und diese der GV zum Beschluss vorlegen.
Als Leitfaden für die Wirtschaftsentwicklung und -förderung in St. Peter-Ording sollen dabei die Ziele des Ortsentwicklungskonzeptes OEK2023, der Global Nachhaltigen Kommune GNK und der Fairtrade-Gemeinde besonders berücksichtigt werden. Der konkrete Nutzen für SPO im Sinne der Nachhaltigkeitsziele ist dabei konkret zu benennen.
Umsetzung
In der Aufgabenbeschreibung für den Ausschuss wird der Ordnungsrahmen der Gemeinde mit OEK, GNK und Fairtrade konkret als Leitfaden benannt. Die Aufgabenbeschreibung soll die Verantwortung und die Grenzen der Ausschüsse darstellen sowie Überschneidungen zwischen den Ausschüssen möglichst vermeiden. Eine Verteilung der Ausschussregelungen über mehrere Dokumente soll im Sinne der Transparenz und leichten Nachvollziehbarkeit für die Bürger vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen St. Peter-Ording
Abstimmungsergebnis: Der Antrag fand KEINE Zustimmung
Abstimmung: 7 dafür ( Grüne + AWG ), 7 dagegen ( CDU/FDP + SPD ), 1 Enthaltung ( AWG ), somit abgelehnt.
