Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sankt Peter-Ording am 18.09.2023 mit der Bitte um einen eigenen Tagesordnungspunkt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Änderungen bei den Ausschussgrößen
Antrag und Beschlussvorschlag zur umgehenden Abstimmung einzeln je Punkt
Die Gemeindevertretung in Sankt Peter-Ording beschließt, die Mitgliederzahl der Ausschüsse
- Finanzen
- Umwelt
- Verkehr
- Bau
von sieben (7) auf neun (9) Mitglieder zu erhöhen.
Die u.g. Umsetzung ist Teil des Beschlusses.
Begründung
- Mit dem in St. Peter-Ording eingeschlagenen positiven Weg zur Global nachhaltigen Kommune, der Umsetzung der Energiewende, der notwendigen Klimaanpassung, dem Natur- und Hochwasserschutz und der Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes müssen sich die Ausschüsse mit vielfältigen, neuen Themen intensiv zur Entwicklung von Konzepten und Beschlussvorlagen sowie zur Entscheidungsfindung befassen. Dieses große Aufgabenpensum ist mit 9 statt 7 Mitgliedern und den Stellvertretern deutlich leichter und kompetenter zu erfüllen.
– Themen im Finanzausschuss: Planung der Finanzen für die Infrastruktur-Anpassungen in SPO, Weiterentwicklung zum „Finanz-und Wirtschaftsausschuss“, Förderung von Wertschöpfungsmöglichkeiten neben dem Tourismus
– Themen im Umweltausschuss: Klimaziele, GnK, Natur-und HochwasserschutzThemen im Verkehrsausschuss: Weiterentwicklung und Umsetzung des Verkehrskonzeptes, Infrastruktur für E-Mobilität, Entwicklung und Förderung übergreifender Mobilitätskonzepte
– Themen im Bauausschuss: FeWo-Problematik, Bau- und Nutzungsänderungsanträge, Infrastruktur-Anpassungen - Die Ungleichbehandlung der Ausschussgröße nach sog. „politischer Wichtigkeit“ ist nicht mehr zeitgemäß. Eine unterschiedliche personelle Ausstattung der Ausschüsse entspricht aus Bürgersicht nicht nur dem unterschiedlichen Arbeitspensum, sondern auch der Relevanz des Ausschusses aus Sicht der verantwortlichen Politik, dem Gemeinderat. Ausschüsse gleichwertig mit 9 Mitgliedern auszustatten, sichert ihre Gleichberechtigung untereinander und ihre Wertschätzung in ihrer Relevanz für die Ortsentwicklung.
- Gemäß §46 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein und den entsprechenden Kommentaren von Dehn/Wolf sollen die Ausschüsse die politischen Kräfteverhältnisse in der Gemeindevertretung widerspiegeln. Die Verteilung der Stimmanteile bei der Zuordnung der Ausschuss-Sitze entspricht derzeit nicht den Mehrheitsverhältnissen in der GV und dem Wählervotum. In Ausschüssen mit 7 Sitzen wird der Wähler-Willen in der Stimmverteilung nicht widergespiegelt (CDU/FDP 3 (43%), AWG 2 (29%), Grüne 1 (14%), SPD 1 (14%)). Ausschüsse mit 9 Sitzen entsprechen hingegen weitgehend der Stimmverteilung in der GV (CDU/FDP 3 (33%), AWG 3 (33%), Grüne 2 (22%), SPD 1 (12%)).
Umsetzung
Für die Umsetzung der Änderung der Ausschussgrößen sollen Art, Größe und Aufgaben der Ausschüsse in der Hauptsatzung der GV oder zusammengefasst auf einer Anlage zur Hauptsatzung entsprechend aktualisiert werden. Die Aufgabenbeschreibung soll die Verantwortung und die Grenzen der Ausschüsse darstellen sowie Überschneidungen zwischen den Ausschüssen möglichst vermeiden. Eine Verteilung der Ausschussregelungen über mehrere Dokumente soll im Sinne der Transparenz und leichten Nachvollziehbarkeit für die Bürger vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen St. Peter-Ording
Abstimmungsergebnis: Der Antrag fand KEINE Mehrheit
Abstimmung: 3 Grüne dafür, alle anderen Fraktionen dagegen.
