Antrag an den Bauausschuss zur Sitzung am 21.08.2023 mit der Bitte um einen eigenen Tagesordnungspunkt zur Beratung und ggf. Beschlussfassung
Sehr geehrte r Herr Laubenstein,
Beschlussvorschlag:
die Fraktion B90 / Die Grünen empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung über
die Anwendung eines aktualisierten baupolitischen Kriterienkataloges als
Mindestanforderung für alle Hotelneubauten ab o.g. Datum in anliegender Fassung ( siehe
Hotelkriterienkatalog im Anhang ).
Die u.g. Umsetzung ist Teil des Beschlusses.
Begründung:
Die Zielsetzungen der Bauleitplanung für St.Peter-Ording haben sich inzwischen aufgrund
des Beschlusses für ein neues Ortsentwicklungskonzept ( OEK ) „Nachhaltiges SPO
( 08.02.2023 ) und seiner Umsetzung im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie ( GNK )
geändert.
Die Arbeit des Bauausschusses wird durch Anwendung dieses Kriterienkataloges wesentlich
erleichtert.
Die Hotelkriterien sollen als Mindeststandard dienen für Hotels aller Größen. Sie können
größeren Zugang zum wachsenden Markt für nachhaltigen Tourismus bieten und sowohl
Gästen als auch Reiseagenturen dabei helfen, nachweislich nachhaltige Unterkünfte zu
wählen. Sie können Vorbild sein für andere Destinationen.
Zur weiteren Begründung zitieren wir nachfolgend auszugsweise aus dem OEK und dem
GNK:
“Die Gemeindevertretung St. Peter-Ording hat im Dezember 2021 einstimmig den Weg
St.Peter-Ordings zur Global Nachhaltigen Kommune (GNK) geebnet. Praktisch bedeutet dies,
dass die Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung (sog. SDG) in der Orts- wie auch der
Tourismusentwicklung zu Grunde zu legen sind. Das GNK-Projekt beinhaltet die lokale
Umsetzung der Agenda 2030. Sie basiert auf den 17 Zielen der UN für nachhaltige
Entwicklung.“ ( GNK ).
● Ressourcen
“Bei Neuerrichtung von Wohn- und Gewerbebauten wird der Plusenergie-Standard
umgesetzt und klimafreundliche Materialien verwendet.“ ( GNK, Handlungsfeld Ressourcen )
„Wir wollen als „wassersensibler Ort“ mit dem Schutzgut Wasser sorgfältig umgehen.“ ( OEK,
Handlungsfeld gebaute und natürliche Umwelt )
“Der Wasserverbrauch ( Trink- und Grundwasser ) wird ab sofort durch Einsparmaßnahmen
und eine möglichst effiziente Nutzung reduziert.“ ( GNK, Handlungfeld Ressourcen )
( Siehe auch Stellungnahme des WBV Eiderstedt zur zukünftigen Wasserversorung im
Anhang )
● Klimaschutz:
“Wir wollen im kommunalen Bereich bis 2035 Treibhausgas-Neutralität erzielen und unsere
Bevölkerung und Unternehmen dabei unterstützen, dieses Ziel ebenfalls zu erreichen.“ ( OEK,
Leitsatz Klimaschutz )
„Darüber hinaus sind alle zukünftig geplanten Projekte einer Überprüfung hinsichtlich
Nachhaltigkeit und ihrer Auswirkungen auf den Klimawandel zu unterziehen.“ ( OEK,
Handlungsfeld Tourismus )
„Ab 2023 ist die Genehmigung von Neuansiedlungen in SPO an ein Nachhaltigkeitskonzept
und dessen konsequente Einhaltung gebunden.“ ( GNK, Handlungsfeld Tourismus )
● Dauerwohnraum :
„Als Pflichtaufgabe bei größeren Beherbergungs- und Gastronomieprojekten muss die
integrierte Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Beschäftigte gefordert werden.“ ( OEK,
Handlungsfeld Tourismus )
● Tourismusakzeptanz
Vor der Umsetzung weiterer Hotelprojekte sollten zunächst die “Grenzen des Wachstums“
(Tourismusstrategie des Landes ) ermittelt werden.
„Wir setzen auf einen nachhaltigen Tourismus, der Qualität gegenüber Quantität bevorzugt,
und wollen im Hinblick auf die Beherbergungskapazität die Belastungsgrenzen ermitteln.“
( Leitsätze zum Handlungsfeld Tourismus, OEK )
“Hotellerie: Ausbau, mehrere Projekte anhängig; Belastungsgrenzen der
Beherbergungskapazität durch Fortschreibung Tourismuskonzept ermitteln.“ ( OEK,
Handlungsfeld, Tourismus ).
„Im Hinblick auf die stets problematische Akzeptanz größerer Vorhaben, wie zum Beispiel
von Hotelprojekten, ist anzuraten, diese vor den politischen Entscheidungen zunächst
einer betreiberunabhängigen Begutachtung zu unterziehen, z.B. im Rahmen eines
Projektbeirates. Eine offene, extern und neutral moderierte Diskussionsmöglichkeit, bei der
alle Fakten „auf den Tisch“ kommen, würde verlorenes Vertrauen in die Politik
zurückgewinnen helfen.“ ( OEK, Handlungsfeld Tourismus )
Der Kriterienkatalog im Anhang soll als Diskussionsgrundlage dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen St. Peter-Ording
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde zur Überarbeitung zurückgewiesen und nicht beschlossen